Überprüfung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber als Beweismittel für außerordentliche Kündigung

Der Arbeitgeber darf überprüfen, wo Arbeitnehmer privat surfen

Der Fall:

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (AZ: 5 Sa 657/15) dürfen Arbeitgeber bei Verdacht auf eine unerlaubte Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners kontrollieren. Eine Zustimmung des Arbeitnehmers ist hierfür nicht erforderlich.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die private Internetnutzung nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Aufgrund konkreter Anhaltspunkte wollte er nunmehr prüfen, ob der Arbeitnehmer unerlaubt das Internet von einem Dienstrechner aus nutzt. Die Firma wertete ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf aus. Der Arbeitnehmer wurde sodann fristlos gekündigt, weil er den Dienstrechner in einem Umfang von fünf Tagen in einem Monat privat genutzt hatte.

Das Gericht hielt die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses und darf mit dem Browserverlauf bewiesen werden.

Es handele sich zwar um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Sie dürften jedoch genutzt werden, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube.

Zudem hatte der Arbeitgeber keine Möglichkeit, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung mit anderen Mitteln nachzuweisen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Anm.:

Umstritten ist weiterhin, ob die Kündigung durch eine Auswertung der Internetbrowserdaten begründet werden kann oder ein Beweisverwertungsverbot wegen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters greift. Nach herrschender Meinung gilt der Arbeitgeber auch bei nur geringfügig erlaubter Privatnutzung des Internets als Diensteanbieter nach dem Telekommunikationsgesetz und hat das Fernmeldegeheimnis vollumfänglich zu beachten.

Entsprechend gilt, dass eine Kontrolle der Browserdaten unzulässig ist, wenn Unternehmen die Privatnutzung des Internets erlauben. Das Fernmeldegeheimnis schließt Kontrollen des Browserverlaufs aus, was ein Beweisverwertungsverbot begründen soll. Nach den Aufsichtsbehörden wären Kontrollen nur bei einem Verbot der Privatnutzung möglich.

Ein Grundsatzurteil des BAG wird erwartet.