Schriftformklausel in allgemeinen Geschäftsbedigungen unwirksam

Nach § 309 Nr. 13 BGB ist es unzulässig, für Erklärungen eines Verbrauchers zwingend die Schriftform vorzuschreiben. Ausreichend ist nunmehr die Textform, also z.B. per Email oder Fax. Die Klauseln sind in Verträgen, die vor dem 01.10.2016 geschlossen wurden, allerdings weiterhin zulässig; wird bei Vertragsänderungen eine Anpassung versäumt, ist auch bei Altverträgen das Schriftformerfordernis für einen Verbraucher nicht verbindlich.
Achtung: Das Schriftformerfordernis gilt weiterhin im Falle einer notariellen Beglaubigung der Schriftformabrede oder soweit die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, z.B. bei Kündigungserklärungen im Arbeitsverhältnis (§ 623 BGB).

Für die im Arbeitsvertrag oftmals vereinbarten Ausschlußfristen reicht bei Neuverträgen die Textform zur Geltendmachung von Ansprüchen aus.

Auch online abgeschlossene Verträge dürfen künftig keine Schriftform mehr verlangen, z.B. die Kündigung des Mobilfunkvertrages.