Schadensersatz bei Mobbing

Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung hat der Gesetzgeber in § 253 Abs. 2 BGB die Möglichkeit für Mobbing-Opfer verstärkt, Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld zu verlangen. Dieser Anspruch besteht neben einem Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1 des GG aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes.
Neben dem Arbeitnehmer, der einen Arbeitskollegen mobbt, haftet auch der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetzte des mobbenden Kollegen, soweit der Arbeitgeber oder der Vorgesetzte Kenntnis hiervon hatte und keine Abhilfe geschaffen hat oder den Betrieb nicht so umorganisiert hat, dass derartige Probleme unterbleiben.

Schmerzensgeld kann verlangt werden, wenn das mobbende Verhalten die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzt oder eine Gesundheitsbeeinträchtigung zur Folge hat. Dies können psychische Krankheiten wie Depressionen aber auch Schlafstörungen sein oder sonstige psychosomatische Erkrankungen sein. (Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25. Oktober 2007)

Es kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Auch die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt sich nach der konkreten Art und Weise sowie dem Grad des Verschuldens als auch den Vermögensverhältnissen des Mobbenden. Ersatzfähig sind ggf. auch die Behandlungskosten für das durch das Mobbing ausgelöste Krankheitsbild.

Nachdem eine detaillierte Ermittlung des Sachverhaltes vor der Geltendmachung etwaiger Ansprüche unerlässlich ist, empfiehlt es sich, ein „Mobbing-Tagebuch“ zu führen, in dem unter genauer Angabe des jeweiligen Zeitpunktes und Ortes der mobbende Kollege, Vorgesetzte oder Arbeitgeber wie auch die Mobbing-Handlungen festgehalten werden und auch Personen angegeben werden, die den Vorfall bestätigen können. Diese Aufzeichnungen sollten über einen gewissen Zeitraum geführt werden, da Mobbing eine „fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise darstellt, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen“ (LAG Thüringen, 15.02.2001 – 5 Sa 102/00).

Bei vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen sind jedoch die Besonderheiten mobbingbedingter Verletzungshandlungen insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06) .

Verjährungsfristen beginnen beim Mobbing erst nach dem letzten dokumentierten Mobbing, BAG Az.: 8 AZR 709/06 vom 16.5.2007.