Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

 Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil über den Dauereinsatz von Leiharbeitern entschieden. Ein Angestellter der mehrere Jahre als Leiharbeiter eingesetzt wurde, pochte auf einen dauerhaften Arbeitsvertrag. Ohne Erfolg.

Das BAG hatte erstmals darüber verhandelt was mit Leiharbeitnehmern geschieht, wenn sie nicht nur „vorübergehend“ bei einem Entleiherbetrieb beschäftigt sind, wie es das Gesetz vorsieht. Nach Auffassung des BAG fingiert  § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses allerdings ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers.
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.  Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliege deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.
Die Beklagte zu 1. betreibt Krankenhäuser. Die Beklagte zu 2., eine 100 %ige Tochter der Beklagten zu 1., hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte 2008 den Kläger als IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde seither als Leiharbeitnehmer ausschließlich in Einrichtungen der Beklagten zu 1. eingesetzt. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 1. ein Arbeitsverhältnis besteht. Er hat gemeint, er sei dieser nicht nur vorübergehend überlassen worden mit der Folge, dass zwischen der Beklagten zu 1. und ihm ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr, soweit für die Revision von Interesse, stattgegeben.

Die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. ist kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Einer Entscheidung, ob der Kläger der Beklagten zu 1. nicht nur vorübergehend überlassen wurde, bedurfte es nicht, weil die Beklagte zu 2. die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg -
Urteil vom 22. November 2012 – 11 Sa 84/12 -