Kein Anspruch auf Überstundenvergütung bei Besserverdienern

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung bei Besserverdienern

Das BAG betont Entscheidungen aus den Jahren 2011 und 2012 zunächst nochmals die Unwirksamkeit von Klauseln, aufgrund derer Arbeitnehmer pauschal mit dem Grundgehalt für sämtliche Überstunden abgefunden werden sollen. Solche Klauseln in formularmäßig vereinbarten Arbeitsverträgen halten einer Inhaltskontrolle nicht stand, soweit darin der zeitliche Umfang der abgegoltenen Mehrarbeitsstunden festgehalten ist und der Arbeitnehmer deshalb bei Vertragsschluss nicht sehen könne, „was auf ihn zukommt“.

Eine solche Vergütungserwartung lehnt das Bundesarbeitsgericht allerdings bei Diensten höherer Art und einer deutlich herausgehobenen Vergütung des Arbeitnehmers ab. Die Grenze zwischen „Normalverdiener“ und „Besserverdiener“ zieht das BAG bei der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Arbeitnehmer, deren Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit West: 71.400 Euro, Ost: 60.000 Euro) überschreitet, dürfen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keine gesonderte Vergütung für Mehrarbeit erwarten.

BAG, Urteil vom 22. Februar 2012, Az. 5 AZR 765/10