Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen Urlaubsansprüche zum Ende des Kalenderjahres, spätestens jedoch zum 31.03. des Folgejahres (mit Sonderregelung für erkrankte Arbeitnehmer) wenn der Arbeitnehmer den Urlaub bis dahin nicht oder nicht vollständig genommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies aber nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich auf den drohenden Verfall hingewiesen hat.

Die Frage, inwieweit wegen  eines fehlenden Hinweises nicht verfallene Urlaubsansprüche der Verjährung nach 3 Jahren unterliegen können, hat das BAG kürzlich zur Klärung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. September 2020 – 9 AZR 266/20 (A)-Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2020 – 10 Sa 180/19